Wahlstation bei der Europäischen Staatsanwaltschaft
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Gehalt
0
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Das Wichtigste in Kürze:
- Es handelt sich um die Staatsanwaltschaft der EU.
- Die Staatsanwaltschaft der EU ist für bestimmte Straftaten zum Nachteil der EU zuständig.
- Es besteht die Möglichkeit, für ein paar Tage am Standort in Luxemburg zu arbeiten.
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Erfahrungsbericht
Der nachfolgende Bericht basiert auf den Erfahrungen einer Referendarin/eines Referendars, die/der ihre/seine Wahlstation bei der Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln absolviert hat und gibt ihre/seine persönlichen Eindrücke aus dieser Zeit wieder.
Was sind die Tätigkeitsschwerpunkte des Bereichs?
- Die Europäische Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung bestimmter Taten zulasten der finanziellen Interessen der EU zuständig. Dazu gehören insb. grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mind. 10 Millionen Euro, Ausgaben- und Zollbetrug, Korruption, Veruntreuung von EU-Mitteln oder -Vermögenswerten durch öffentlich Bedienstete, Geldwäsche.
- Inhaltlich handelt es sich um die klassische Arbeit einer Staatsanwaltschaft. Das bedeutet konkret, dass ein Ermittlungsverfahren geführt und nach dessen Abschluss entweder eingestellt oder Anklage erhoben wird. Durch den grenzüberschreitenden Bezug ist eine umfangreiche Planung mit internationaler Abstimmung notwendig und fließende Englischkenntnisse sind Voraussetzung. Die Arbeit findet auf Deutsch und auf Englisch statt.
- Zur Sachverhaltsaufklärung finden (international) koordinierte Durchsuchungen, Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen statt. Die in Deutschland stattfindenden Maßnahmen richten sich nach der StPO. Es wird eng mit der nationalen Steuerfahndung und dem Zoll zusammengearbeitet.
- Die EUStA ist eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde, sodass ein Weisungsrecht nur der EUStA-Zentrale in Luxemburg zusteht. Dorthin werden regelmäßig Sachstandsberichte übersandt, außerdem müssen Abschlussentscheidungen genehmigt werden.
Was waren deine Aufgaben?
- Die Aufgaben waren insgesamt sehr abwechslungsreich. Die Verfahren sind sehr umfangreich. Referendare unterstützen daher vorrangig bei „kleineren“ Verfahren, um möglichst eigenständig arbeiten zu können. Bei den Großverfahren würde die Zeit fehlen, sich komplett in die Akten einzuarbeiten, wobei eine Zuarbeit ermöglicht wird. Seitens der Ausbilder wurde stets darauf geachtet, dass losgelöste Aufgaben oder für die Stationsdauer händelbare Verfahren den Referendaren zur eigenständigen Bearbeitung übertragen wurden. Dabei ist stets Raum für Fragen und Feedback. Die steuerrechtliche Bewertung haben zumeist die Steuerfahnder vorab übernommen, sodass man sich schnell ins Umsatzsteuerrecht einarbeiten und den Steuerberichten folgen kann.
- Neben Sachstandsvermerken, Beweiswürdigung und strafrechtlicher Bewertung habe ich auch Strafbefehls-, Haftbefehls- sowie Durchsuchungsanträge entworfen. Je nach Aktenumfang könnte auch die Mitarbeit an einer Anklage möglich sein. Weiterhin fallen Recherchen zu rechtlichen Fragestellungen sowie Zusammenfassungen der Rechtslage oder Gesetzesentwürfen für Meetings an.
- Ich hatte die Möglichkeit, für drei Tage in der Zentrale in Luxemburg zu hospitieren. Dies war eine spannende Möglichkeit, deren übergeordnete Funktion und Arbeit vor Ort mitzuverfolgen. Bislang steht für eine solche Hospitation kein offizielles Budget zur Verfügung, sodass solche Kosten privat getragen werden müssen.
Wie sah ein typischer Arbeitstag aus?
- Die EUStA in Köln befindet sich im Gebäude des Oberlandesgerichts.
- Anfangs hatte ich ein eigenes Büro, aufgrund der Rotation der Arbeitsplätze habe ich mir später ein Büro geteilt. Referendare erhalten einen eigenen Laptop und können auch flexibel aus dem Home Office arbeiten.
- Referendare arbeiten bei der EUStA sehr eigenständig. Dennoch bleibt genügend Zeit für Fragen und Feedback.
- Ich hatte zudem die Möglichkeit, an Konferenzen und Verteidigergesprächen teilzunehmen sowie Durchsuchungen vor Ort zu begleiten.
- Es kommt zeitlich gesehen nicht so häufig zu Gerichtsprozessen, da sehr umfangreiche Verfahren bearbeitet werden. Daher hat sich die Teilnahme an einem Gerichtstermin während meiner Station leider nicht ergeben.
- In Köln gibt es eine Kantine, wo das Team regelmäßig zusammen zum Mittagessen war.
Was hat dir besonders gut gefallen?
- Die sehr eigenverantwortliche, vertiefte Arbeit an komplexen Fallgestaltungen und trotzdem jederzeit einen Ansprechpartner zu haben.
- Das konstruktive und dadurch hilfreiche Feedback sowie der Erfahrungsaustausch zum Berufseinstieg und der staatsanwaltlichen Tätigkeit.
- Mit hat die Arbeit mit wenigen komplexen Fällen gut gefallen. Insoweit ist es natürlich Typsache, ob einem dieser Art zu arbeiten gefällt oder nicht.
- Mein Ausbilder war super engagiert, sodass ich sehr gute Einblicke in die Arbeit erhalten habe und eine große Bandbreite an Ermittlungsmaßnahmen miterleben konnte.
- Die Möglichkeit, in Luxemburg zu hospitieren.
Was hat dir nicht gefallen bzw. wo siehst du Verbesserungsbedarf?
- -
Wie zeitintensiv war die Station?
- Ich habe 4 Tage in der Woche gearbeitet, wobei der Arbeitsumfang von der individuellen Absprache mit dem Ausbilder abhängt. So wären auch nur 3 Tage möglich gewesen. Mein Arbeitstag ging von ca. 10 bis 17 Uhr.
- Referendare können die eigene Auslastung gut selbst steuern. Wenn man intensive Einblicke erhalten möchte, wird man auch intensiv eingebunden. Wenn man eher nur einen Überblick erhalten möchte, ist das ebenso möglich.
Gibt es besondere Ausbildungsangebote, wenn ja welche?
- Sofern sich die Gelegenheit ergibt, darf man ebenfalls an Fachtagungen teilnehmen.
Wie weit im Voraus wurde sich auf die Station beworben?
- Alternative Standorte neben Köln noch München, Berlin, & perspektivisch Luxemburg
- Schriftlich: Per E-Mail an zentrum-koeln@d-eusta.de (Koordinationsstandort, leitet Bewerbung auch an Luxemburg weiter) oder zentrum-berlin@d-eusta.de
- Bewerbung ca. 10 Monaten vorher, abhängig von der Auslastung
- Nur als Wahlstation nach den Klausuren möglich
Wie würdest du die Station bewerten? (Skala: 1-10; 1 = sehr schlecht, 10 = sehr gut)
- 10
- Wenn man später in der Staatsanwaltschaft/speziell im Wirtschaftsstrafrecht arbeiten möchte, erhält man sehr spannende und einmalige Einblicke, die für den weiteren Werdegang sehr hilfreich sind.
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